Volltextveröffentlichungen (7)

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  § 62 SGG, § 103 SGG, § 128 Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung - Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung

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  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung - Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung

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  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung - Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15

  Versäumnis der Monatsfrist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BSG, 07.06.2016 - B 13 R 40/16 B

  Die damit verbundene Behauptung, das LSG habe den von ihm vorgetragenen tatsächlichen Umständen nicht die richtige Bedeutung beigemessen, vermag jedoch schon im Ansatz keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu begründen (stRspr des BVerfG, zB BVerfG Beschluss vom 11.9.2015 - 2 BvR 1586/15 - Juris RdNr 4 mwN).
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …

  Auszug aus BSG, 07.06.2016 - B 13 R 40/16 B

  Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf eine "richtige" Entscheidung (BVerfG Beschluss vom 31.3.2016 - 2 BvR 1576/13 - Juris RdNr 71) .
• BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …

  Auszug aus BSG, 07.06.2016 - B 13 R 40/16 B

  Von einer Überraschungsentscheidung kann nur ausgegangen werden, wenn sich das Gericht ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (stRspr, vgl zB BVerfG Beschluss vom 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262 RdNr 18 mwN) .

 
• BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78

  Fristgebundener Schriftsatz

  Auszug aus BSG, 07.06.2016 - B 13 R 40/16 B

  Soweit der Kläger seine Verfahrensrügen ergänzend auf "Art. 2 I GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip des staatlichen Verfahrens (BVerfG Beschluss vom 03.10.1979, 1 BvR 726/78, so wie Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.1981, 1 BvR 159/80, BVerfGE 57, 117, 120)" stützt (Beschwerdebegründung S 16 unten) , hat er damit keine weiteren Umstände aufgezeigt, aus denen sich Mängel des zweitinstanzlichen Verfahrens ergeben könnten.
• BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

  Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 07.06.2016 - B 13 R 40/16 B

  Zur Bezeichnung eines Verfahrensmangels müssen die tatsächlichen Umstände, welche den geltend gemachten Verfahrensverstoß begründen sollen, substantiiert und schlüssig dargelegt und darüber hinaus muss aufgezeigt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 4; Nr. 21 RdNr 4;… Krasney in Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Kap IX, RdNr 202 ff) .
• BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvR 159/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung des Zugangs von …

  Auszug aus BSG, 07.06.2016 - B 13 R 40/16 B

  Soweit der Kläger seine Verfahrensrügen ergänzend auf "Art. 2 I GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip des staatlichen Verfahrens (BVerfG Beschluss vom 03.10.1979, 1 BvR 726/78, so wie Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.1981, 1 BvR 159/80, BVerfGE 57, 117, 120)" stützt (Beschwerdebegründung S 16 unten) , hat er damit keine weiteren Umstände aufgezeigt, aus denen sich Mängel des zweitinstanzlichen Verfahrens ergeben könnten.
• BSG, 17.07.2015 - B 11 AL 32/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verkennung der Beweislast - …

  Auszug aus BSG, 07.06.2016 - B 13 R 40/16 B

  Auch wenn davon auszugehen ist, dass er das LSG meint, ist dieser Angriff auf die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kraft gesetzlicher Anordnung (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 Teils 2 iVm § 128 Abs. 1 S 1 SGG) von vornherein ausgeschlossen (…vgl Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 534; s auch BSG Beschluss vom 14.4.2015 - B 13 R 29/15 B - JurionRS 2015, 15333 RdNr 7 mwN; BSG Beschluss vom 17.7.2015 - B 11 AL 32/15 B - Juris RdNr 10) .
• BSG, 14.04.2015 - B 13 R 29/15 B

  Berücksichtigungsfähige Zeiten in der Rentenversicherung

  Auszug aus BSG, 07.06.2016 - B 13 R 40/16 B

  Auch wenn davon auszugehen ist, dass er das LSG meint, ist dieser Angriff auf die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kraft gesetzlicher Anordnung (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 Teils 2 iVm § 128 Abs. 1 S 1 SGG) von vornherein ausgeschlossen (…vgl Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 534; s auch BSG Beschluss vom 14.4.2015 - B 13 R 29/15 B - JurionRS 2015, 15333 RdNr 7 mwN; BSG Beschluss vom 17.7.2015 - B 11 AL 32/15 B - Juris RdNr 10) .

• BSG, 22.12.2023 - B 9 SB 26/23 B
  Die gesetzliche Beschränkung des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass die Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht zusätzlich als eine Verletzung des Willkürverbots bezeichnet wird (vgl BSG Beschluss vom 7.6.2016 - B 13 R 40/16 B - juris RdNr 6) .
• BSG, 14.03.2024 - B 7 AS 57/23 B
  Ein hierauf gestützter Verfahrensmangel ist deshalb nur dann schlüssig bezeichnet, wenn im Einzelnen vorgetragen wird, aus welchen Gründen auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Prozessverlaufs nicht damit rechnen musste, dass das Gericht seine Entscheidung auf einen bestimmten Gesichtspunkt stützt (vgl zu den Anforderungen etwa BSG vom 7.6.2016 - B 13 R 40/16 B - juris RdNr 9) .
• BSG, 24.01.2018 - B 13 R 377/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Der ausdrückliche gesetzliche Ausschluss der Rüge des Verstoßes gegen die Grundsätze über die freie Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 128 Abs. 1 S 1 SGG) im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs 2 SGG) hat zur Folge, dass ein solcher Verstoß nicht - wie vorliegend durch die Klägerin geschehen - durch die Rüge der Verletzung des Willkürverbots umgangen werden darf (BSG Beschluss vom 7.6.2016 - B 13 R 40/16 B - Juris RdNr 6;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 160 RdNr 17c) .

 
• BSG, 09.01.2019 - B 13 R 170/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung

  Von einer Überraschungsentscheidung kann nur ausgegangen werden, wenn sich das Gericht ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (stRspr, vgl zB BVerfG Beschluss vom 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - BVerfGK 19, 377 - Juris RdNr 18 mwN; Senatsbeschluss vom 7.6.2016 - B 13 R 40/16 B - Juris RdNr 9).

  Die Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung ist deshalb nur dann schlüssig bezeichnet, wenn im Einzelnen vorgetragen wird, aus welchen Gründen auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Prozessverlaufs nicht damit rechnen musste, dass das Gericht seine Entscheidung auf einen bestimmten Gesichtspunkt stützt (vgl Senatsbeschluss vom 7.6.2016 - B 13 R 40/16 B - Juris RdNr 9).

• BSG, 18.07.2018 - B 11 AL 6/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Der Verfahrensmangel einer Überraschungsentscheidung ist deshalb nur dann schlüssig bezeichnet, wenn im Einzelnen vorgetragen wird, aus welchen Gründen auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Prozessverlaufs nicht damit rechnen musste, dass das Gericht seine Entscheidung auf einen bestimmten Gesichtspunkt stützt (BSG vom 7.6.2016 - B 13 R 40/16 B - juris RdNr 9).
• BSG, 28.02.2022 - B 7/14 AS 325/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …

  Der Verfahrensmangel ist deshalb nur dann schlüssig bezeichnet, wenn im Einzelnen vorgetragen wird, aus welchen Gründen auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Prozessverlaufs nicht damit rechnen musste, dass das Gericht seine Entscheidung auf einen bestimmten Gesichtspunkt stützt (zu den Anforderungen vgl etwa BSG vom 7.6.2016 - B 13 R 40/16 B - juris, RdNr 9) .
• BSG, 11.05.2020 - B 4 AS 2/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Der Verfahrensmangel einer Überraschungsentscheidung ist deshalb nur dann schlüssig bezeichnet, wenn im Einzelnen vorgetragen wird, aus welchen Gründen auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Prozessverlaufs nicht damit rechnen musste, dass das Gericht seine Entscheidung auf einen bestimmten Gesichtspunkt stützt (zu den Anforderungen vgl etwa BSG vom 7.6.2016 - B 13 R 40/16 B - juris, RdNr 9) .
• BSG, 25.10.2017 - B 1 KR 18/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Die Beschwerdeführerin kann die gesetzliche Beschränkung der Verfahrensrüge auch nicht dadurch erfolgreich umgehen, dass sie die Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung zusätzlich als eine Verletzung des Willkürverbots bezeichnet (vgl BSG Beschluss vom 7.6.2016 - B 13 R 40/16 B - Juris RdNr 6).
• BSG, 13.07.2017 - B 13 R 105/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Nichtzulassungsbeschwerde; Sachaufklärungsrüge; …

  Der Angriff auf die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kraft gesetzlicher Anordnung (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 Teils 2 iVm § 128 Abs. 1 S 1 SGG) von vornherein ausgeschlossen (…vgl Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 534; s auch Senatsbeschluss vom 7.6.2016 - B 13 R 40/16 B - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 17.7.2015 - B 11 AL 32/15 B - Juris RdNr 10).

  Auch diese gesetzliche Beschränkung des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht dadurch umgangen werden, dass die Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht zugleich als Gehörsrüge verfolgt wird (vgl BSG Beschluss vom 7.2.2017 - B 5 R 308/16 B - Juris RdNr 36; BSG Senatsbeschluss vom 7.6.2016 - B 13 R 40/16 B - Juris RdNr 6).

• BSG, 08.11.2018 - B 13 R 250/17 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Denn die Rüge dieses Verfahrensmangels erfordert, dass im Einzelnen vorgetragen wird, aus welchen Gründen auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter aufgrund des Prozessverlaufs nicht damit rechnen musste, dass das Gericht seine Entscheidung auf bestimmte Gesichtspunkte stützt (vgl Senatsbeschluss vom 7.6.2016 - B 13 R 40/16 B - Juris RdNr 9).

  Dieser Ausschluss kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass - wie vorliegend - anstelle mangelnder Sachaufklärung oder eines Überschreitens der Grenzen freier Beweiswürdigung ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nach § 128 Abs. 1 S 2 iVm § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG gerügt wird (vgl BSG Beschluss vom 7.6.2016 - B 13 R 40/16 B - Juris RdNr 6).

• BSG, 08.03.2018 - B 9 SB 93/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 16.03.2022 - B 2 U 164/21 B

  Ansprüche aus Unfallereignissen; Verfahrensrüge im …
• BSG, 17.05.2022 - B 2 U 91/21 B

  (Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BSG, 11.03.2021 - B 9 SB 51/20 B

  Feststellung der Voraussetzungen für einen Grad der Behinderung
• BSG, 21.09.2017 - B 13 R 230/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte …
• BSG, 12.07.2022 - B 1 KR 40/21 B

  Voraussetzungen für die Diagnose einer organischen Halluzinose; Verfahrensrüge im …
• BSG, 26.02.2020 - B 14 AS 133/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 12.03.2019 - B 13 R 273/17 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter …
• BSG, 10.09.2018 - B 9 SB 40/18 B

  Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• BSG, 19.04.2022 - B 2 U 70/21 B

  Leistungsanspruch nach einem Arbeitsunfall; Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
• BSG, 12.03.2021 - B 4 AS 378/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs …
• BSG, 12.03.2021 - B 4 AS 379/20 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 04.07.2018 - B 11 AL 22/18 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 84/19 B

  Kosten für eine stationäre psychotherapeutische Behandlung
• BSG, 24.05.2023 - B 2 U 77/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - L 11 KA 63/19

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 03.07.2019 - B 13 R 3/17 BH

  Gewährung einer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation
• BSG, 12.04.2022 - B 4 AS 326/21 B

  Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Höhe von …
• BSG, 17.05.2021 - B 12 KR 2/21 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Netzwerkplaner …
• BSG, 14.09.2022 - B 4 AS 42/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine …
• BSG, 28.02.2022 - 14 AS 325/21 B

  Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der Angemessenheit der KdU; …
• BSG, 01.07.2021 - B 1 KR 21/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge des …
• BSG, 18.03.2020 - B 11 AL 42/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 11 AL 41/19 B v. 18.03.2020
• BSG, 16.10.2018 - B 9 V 31/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BSG, 14.09.2022 - B 4 AS 43/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine …
• BSG, 25.05.2022 - B 7/14 AS 347/21 B

  Kostensenkungsaufforderung für Kosten der Unterkunft und Heizung; Grundsatzrüge …
• BSG, 30.03.2022 - B 4 AS 328/21 B

  Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ; …
• BSG, 24.01.2019 - B 11 AL 61/18 B

  Aufhebung der Bewilligung von Alg wegen fehlender subjektiver Verfügbarkeit
• BSG, 18.07.2017 - B 4 AS 54/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 53/17 B - v. 18.07.2017
• BSG, 15.12.2020 - B 4 AS 279/20 B

  Voraussetzungen für den Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts
• BSG, 18.03.2020 - B 11 AL 41/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Voraussetzungen einer …
• BSG, 18.07.2017 - B 4 AS 53/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verbot von Überraschungsentscheidungen
• BSG, 18.05.2022 - B 11 AL 1/22 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Gehörsverletzung in Form …
• BSG, 23.01.2019 - B 11 AL 67/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 338/21 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Behauptete unzureichende …
• BSG, 18.07.2017 - B 4 AS 55/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 53/17 B - v. 18.07.2017
• BSG, 29.10.2019 - B 13 R 293/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 07.03.2019 - B 9 SB 2/19 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung
• BSG, 24.02.2020 - B 14 AS 131/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 05.02.2020 - B 4 AS 5/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren